Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaX AG
für die Erbringung von MyPaX-Dienstleistungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für die Erbringung sämtlicher, auch zukünftiger, Dienstleistungen der PaX AG im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Kunden-Portals MyPaX und der damit angebotenen Serviceleistungen. Insbesondere gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen also für die Bereitstellung der MyPaX-Dienste „PP-Online“, „Kundenmanager“ und „Homepage-Manager“. Nutzer dieser MyPaX-Dienste sind die PaX-Fachpartner, also ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden bezeichnet als „Kunde“).

2. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn die PaX AG diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

II. Vertragsleistungen und Vertragsabschluss

1. Zur Erbringung der MyPaX-Dienste stellt die PaX AG dem Kunden einen Zugang für das Kunden-Portal MyPaX zur Verfügung (z.B. über eine spezielle Kunden-App oder eine sonstige Software-Lösung). Das Kunden-Portal MyPaX wird von der PaX AG auf eigenen Rechnern oder angemieteten Rechner-Kapazitäten Dritter betrieben. Die exakte technische Gestaltung sowie der Standort der dazugehörigen IT-Systeme steht im alleinigen Ermessen der PaX AG.

2. Der Leistungsumfang der unter dem Kunden-Portal MyPaX angebotenen Dienste ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung der Leistungen bzw. der Darstellung auf der hierfür bereitgehaltenen Website der PaX AG. Die PaX AG kann ihre entsprechenden Leistungen bzw. den Leistungsumfang der unter dem Kunden-Portal MyPaX angebotenen Dienste ändern, soweit dies unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der PaX AG zumutbar ist. Insbesondere kann die PaX AG die von ihr zu erbringenden Leistungen ändern oder vom bisherigen Leistungsumfang abweichen, soweit sich die Marktverhältnisse nach Vertragsschluss in technischer oder kalkulatorischer Hinsicht verändert haben, die Änderungen sachlich gerechtfertigt sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten.

3. Die Einrichtung der Kunden-App oder einer sonstige Software-Lösung zur Nutzung des Zugangs für das Kunden-Portal MyPaX sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Kunden-App oder einer sonstigen Software-Lösung obliegt dem Kunden selbst.

4. Die PaX AG stellt im Rahmen der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX Online-Speicherplatz für eigene Daten des Kunden, die aus der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX entstehen oder hierfür notwendig sind, zur Verfügung. Die Bemessung des Umfangs dieses Speicherplatzes obliegt der PaX AG nach eigenem Ermessen. Die PaX AG ist also insbesondere auch berechtigt, den Speicherplatz zu beschränken oder im Verlauf der Geschäftsbeziehungen zu reduzieren.

5. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung der Dienste des Kunden-Portals MyPaX individuelle Konfigurationen vorzunehmen, Eingaben zu tätigen und Daten zu hinterlegen. Der Kunde ist sich bewusst, dass solche vom Kunden vorgenommenen Konfigurationen, Eingaben und Daten seitens der PaX AG nicht rechtsgeschäftlich bindend sind und insbesondere keine Lieferverpflichtungen der PaX AG begründen. Vielmehr ist für eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung der PaX AG der Abschluss eines gesonderten Liefervertrages erforderlich. Die Angaben, Konfigurationen etc. im Rahmen des Kunden-Portals MyPaX dienen dem Kunden nur zu Illustrations- und Vorbereitungszwecken.

6. Die PaX AG stellt dem Kunden auf Wunsch einmalig bei Vertragsbeginn eine Schulung sowie nutzungsbegleitend eine Telefon-Hotline für die Nutzung der Kunden-App bzw. der Abwicklungssoftware zur Verfügung.

7. Die PaX AG besorgt die technische Sicherung der Kundendaten auf ihren IT-Systemen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Kunde jedoch allein verantwortlich. Außerdem obliegt dem Kunden die ergänzende eigene Sicherung der hinterlegten Daten (z.B. auf einem eigenen Rechner oder IT-System des Kunden).

8. Übergabepunkt für den Zugriff auf das Kunden-Portal MyPaX und die dafür erforderliche Software ist der Routerausgang des Rechenzentrums der PaX AG („Übergabepunkt“). Die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der PaX AG bis zum Übergabepunkt ist von der PaX AG nicht geschuldet und vom Kunden zu besorgen. Für die Bereitstellung von Hardware und sonstiger Software, die zum Zugriff auf die Kunden-App oder eine sonstige Software-Lösung der PaX AG zur Nutzung des Kunden-Portals MyPaX erforderlich sein kann, ist der Kunde selbst verantwortlich.

9. Die PaX AG wird sich im wirtschaftlich angemessenen Umfang bemühen, ihre Leistungen zur Nutzung des Kunden-Portals MyPaX störungsfrei zu erbringen, kann jedoch eine hundertprozentige Verfügbarkeit ihrer Leistungen nicht gewährleisten, da diese auch von Umständen beeinflusst werden, auf die sie keinen Einfluss hat (z.B. Anbindung über das Internet). Die PaX AG führt an ihren IT-Systemen z.B. auch regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Insbesondere auch zu diesem Zweck kann sie ihre Leistungen bei der Bereitstellung des Kunden-Portals MyPaX vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Die PaX AG wird sich bemühen, solche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen. Sollten längere vorübergehende Betriebseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird sie den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Ein Leistungserfolg im Sinne einer jederzeit und vollständig verfügbaren Nutzbarkeit des Kunden-Portals MyPaX wird von der PaX AG daher nicht geschuldet.

10. Die vorliegenden Vertragsbedingungen werden dem Kunden beim erstmaligen Login auf der einschlägigen Website, die zur Nutzung des Kunden-Portals MyPaX bereitgehalten wird, zur Verfügung gestellt. Nach dem Anklicken des Buttons „Ich akzeptiere“ wird die Vertragserklärung des Kunden nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Mit erneuter Betätigung des Buttons „Ich akzeptiere“ im Bestätigungsfenster gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst durch die Freischaltung des Benutzerkontos des Kunden zustande („Vertragsbeginn“).

11. Der Vertragsschluss wird in deutscher Sprache angeboten. Die vorliegenden Vertragsbedingungen können vom Kunden auch nach Vertragsschluss unter der einschlägigen Website, die zur Nutzung des Kunden-Portals MyPaX bereitgehalten wird, abgerufen werden.

III. Vertraulichkeit

1. Der Kunde verpflichtet sich, die von der PaX AG im Rahmen der Nutzung der MyPaX-Dienste erlangten Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und Dritten nur soweit zugänglich zu machen, wie dies zu den vorgesehenen Zwecken, insbesondere der Auftragsausführung, erforderlich ist.

2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Kunde sämtliche Daten, Informationen und Unterlagen, die er im Rahmen der Nutzung der MyPaX-Dienste von der PaX AG erhalten hat, nicht mehr weiter nutzen, sondern selbsttätig und vollständig löschen.

IV. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde wird die PaX AG bei der Erbringung der Leistungen auf Verlangen bestmöglich unterstützen, insbesondere Informationen und Unterlagen zeitnah zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

2. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen („Zugangsdaten“) geheim halten, vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde wird die PaX AG unverzüglich unterrichten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Zugangsdaten unberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Darüber hinaus wird der Kunde:

keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in anderer Weise Programme der PaX AG manipulieren oder aufrufen oder in Datennetze der PaX AG eingreifen;
den im Rahmen der Nutzung der zur Verfügung gestellten App oder einer sonstigen Abwicklungssoftware möglichen Austausch von Nachrichten nicht missbräuchlich oder unbefugt zu Werbezecken gebrauchen;
die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;
vor der Versendung von Daten oder Informationen an die PaX AG diese auf Viren überprüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
unbeschadet der Verpflichtung der PaX AG zur Datensicherung selbst eigene Sicherungskopien seiner Daten erstellen und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf den IT-Systemen der PaX AG gespeicherten Kundendaten durch Download sichern.

3. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er im Rahmen der Nutzung des Kundenportals MyPaX an die PaX AG übermittelt bzw. auf den IT-Systemen der PaX AG speichert. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den IT-Systemen der PaX AG notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung stellen bzw. in der dafür vorgesehenen Art und Weise eingeben.

4. Die Nutzung der MyPaX-Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, derartige Handlungen zu unterlassen und die PaX AG unverzüglich zu informieren, sofern er Kenntnis davon erhält, dass seine Mitarbeiter oder Dritte unrechtmäßig derartige Handlungen unter Nutzung des Kundenportals MyPaX durchführen.

5. Der Kunde ermächtigt mit Abschluss des Vertrages bezüglich der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX die PaX AG, seinen Namen in Pressemitteilungen, Medien, Internet oder sonstigen Marketingmaterialien, zu Werbezwecken zu verwenden bzw. zu veröffentlichen.

V. Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Soweit vom Kunden für die von der PaX AG im Rahmen der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX angebotenen Dienste eine Vergütung zu entrichten ist, sind die hierfür geltenden Konditionen in der Anlage 1 zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Vorsorglich wird in diesem Zusammenhang nochmals klargestellt, dass derartige Konditionen bezüglich der MyPaX-Dienste keinen Einfluss auf die Preise für Lieferverträge zwischen dem Kunden und der PaX AG haben. Solche Lieferverträge bzw. Warenbestellungen müssen gesondert zwischen den Parteien vereinbart werden und sind nicht Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von MyPaX-Dienstleistungen.

2. Nutzungsabhängige Entgelte, die ggf. für die Inanspruchnahme der MyPaX-Dienste vom Kunden zu entrichten sind, werden mit Zugang einer entsprechenden Rechnung der PaX AG beim Kunden fällig. Die PaX AG ist berechtigt, die Rechnungsbeträge per SEPA-Basislastschrift vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu erteilt der Kunde ein jederzeit widerrufbares SEPA-Basislastschrift-Mandat.

3. Nutzungsunabhängige Entgelte, die ggf. für die Inanspruchnahme der MyPaX-Dienste vom Kunden zu entrichten sind, sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Die PaX AG ist berechtigt, die Rechnungsbeträge per SEPA-Basislastschrift vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu erteilt der Kunde ein jederzeit widerrufbares SEPA-Basislastschrift-Mandat.

4. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5. Bei Zahlungsverzug ist die PaX AG berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.

6. Gegen Vergütungsforderungen der PaX AG im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der MyPaX-Dienste kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7. Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer vertragsgegenständlichen Vergütung in Verzug, kann die PaX AG das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für die PaX AG liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

VI. Einräumung von Nutzungsrechten / gewerbliche Schutzrechte

1. Die PaX AG räumt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die zur Verfügung gestellte App oder sonstige Abwicklungssoftware, die zur Nutzung der MyPaX-Dienste erforderlich ist, bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen während der Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses zu nutzen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiterverwenden, sondern selbsttätig löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

2. Der Kunde ist berechtigt, auf die zur Verfügung gestellte App oder sonstige Abwicklungssoftware, die auf den IT-Systemen der PaX AG betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Kundendaten zu verarbeiten.

3. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellte App oder sonstige Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur selbst bzw. durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung durch Dritte und insbesondere die Weitergabe an Dritte durch den Kunden ist ausgeschlossen.

4. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellte App oder sonstige Abwicklungssoftware nur durch die in Anlage 1 angegebene Anzahl von Personen gleichzeitig nutzen. Wird die Nutzeranzahl gemäß Anlage 1 überschritten, wird der Kunde - unbeschadet der sonstigen vertraglichen und/oder gesetzlichen Ansprüche der PaX AG - die gemäß Anlage 1 vereinbarte pauschale Nutzungsgebühr je weitere Person bezahlen.

5. Die PaX AG ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode der Abwicklungssoftware zu überlassen.

6. Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

7. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziff. 8. stehen sämtliche nach Vertragsbeginn im Rahmen der Leistungserbringung der PaX AG (also insbesondere bei der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX) entstehenden neuen geistigen Eigentumsrechte mit ihrer Entstehung der PaX AG zu. Dies schließt auch sonstige schriftliche oder maschinenlesbare Arbeitsergebnisse sowie das Recht zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an den Ergebnissen des neuen geistigen Eigentums („Leistungsergebnisse“) ein. Soweit Urheberrechte be- oder entstehen, erhält die PaX AG insbesondere das ausschließliche und zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle Zwecke gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzung der Leistungsergebnisse und zwar auch außerhalb ihres Gewerbebetriebes.

8. Soweit der Kunde nach Vertragsbeginn durch vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten App oder sonstigen Abwicklungssoftware auf den IT-Systemen der PaX AG eine Datenbank oder ein Datenbankwerk schafft, stehen insoweit die Rechte an solchen Datenbanken und Datenbankwerken dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Beendigung des Vertrages Eigentümer der Datenbanken oder Datenbankwerke.

9. Soweit dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterial oder sonstige Inhalte zur Verfügung gestellt werden, kann der Kunde diese Inhalte während der Vertragslaufzeit entsprechend den vertraglichen Festlegungen nutzen. Es ist dem Kunden allerdings nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte hieran einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien durch den Kunden zu löschen und jegliche weitere Nutzung zu unterlassen.

VII. Gewährleistung

1. Die PaX AG erbringt ihre Leistungen fachmännisch unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung. Verletzt die PaX AG diese Pflicht, gelten die gesetzlichen Regelungen der § 611 ff. BGB.

2. Allgemeine Äußerungen oder Beschreibungen bzgl. der von der PaX AG zu erbringenden Leistungen werden nur dann Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von der PaX AG bestätigt werden. Beschreibungen der zur Verfügung gestellten App oder sonstigen Abwicklungssoftware sowie insgesamt des Kunden-Portals MyPaX stellen keine Beschaffenheitsgarantie der Leistung dar. Garantien müssen schriftlich ausdrücklich als solche vereinbart werden.

VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung der PaX AG für Schadens- und/oder Aufwendungsersatz hinsichtlich der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX sowie der hierfür zur Verfügung gestellten App oder sonstigen Abwicklungssoftware, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:

Die PaX AG haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
Die PaX AG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

3. Die verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen.

4. Die Verjährungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 199 Abs. 4 BGB bleibt unberührt.

IX. Vertragsdauer, Kündigung

1. Der Kunde ist berechtigt, die Leistungen der PaX AG hinsichtlich der Nutzung des Kunden-Portals MyPaX sowie der hierfür zur Verfügung gestellten App oder sonstigen Abwicklungssoftware kostenlos für einen Zeitraum von drei Monaten ab Vertragsbeginn zu nutzen. Wird der Vertrag durch den Kunden nach Ablauf der Testphase nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Testphase gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sofern für die vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages in Anspruch genommene Dienste in der Anlage 1 zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütung bestimmt wird, ist der Kunde verpflichtet, diese Vergütung ab dem Ende der kostenlosen Testphase an die PaX AG zu entrichten.

2. Läuft dieser Vertrag (nach Ende der kostenlosen Testphase) auf unbestimmte Zeit, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.

3. Der Vertrag kann außerdem von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Vertrages, aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen einem oder beiden Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen.

4. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für beide Vertragsparteien insbesondere vor, wenn

nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch der PaX AG auf Entrichtung einer vertraglichen Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden oder durch die nachträgliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist;
die andere Vertragspartei die ihr obliegenden Pflichten schuldhaft trotz Abmahnung in erheblichem Umfang verletzt;
ein dauerhaftes Leistungshindernis aufgrund höherer Gewalt eintritt;

5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6. Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird die PaX AG auf Wunsch des Kunden eine Kopie der Kundendaten auf einem marktüblichen Datenträger zur Verfügung stellen.

X. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die PaX AG kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von der PaX AG gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Ebenso besteht die Möglichkeit, die weitere Nutzung des Kunden-Portals MyPaX davon abhängig zu machen, dass der Kunde die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt.

2. Die PaX AG ist berechtigt, Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zur Nutzung des Kunden-Portals MyPaX betreffen, an die vom Kunden bei der Anmeldung angegebene bzw. im Kunden-Portal MyPaX hinterlegte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde ist verpflichtet, jeweils eine aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen bzw. im Kunden-Portal MyPaX zu Kommunikationszwecken zu hinterlegen.

XI. Datenschutz

1. Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten durch Nutzung des Kunden-Portals MyPaX sowie der hierfür zur Verfügung gestellten App oder sonstigen Abwicklungssoftware, steht er dafür ein, dass er dazu nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist und wird die PaX AG im Falle eines Verstoßes gegen Ansprüche Dritter freistellen.

2. Soweit die PaX AG bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten verarbeitet oder speichert, wird die PaX AG im Auftrag des Kunden tätig. Weisungen des Kunden sind schriftlich und rechtzeitig mitzuteilen. Der Kunde schließt mit der PaX AG eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald die PaX AG in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die ggf. erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen eigenverantwortlich einzuholen, soweit für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Betroffenen kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift.

4. Sonstige datenschutzrechtliche Belange im Zusammenhang mit dem maßgeblichen Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der PaX AG sind in der gesonderten Datenschutzerklärung der PaX AG zu finden, auf die hiermit explizit verwiesen wird.

XII. Homepage-Manager

Für die Nutzung des MyPaX-Dienstes „Homepage-Manger“ gelten insbesondere auch die folgenden Regelungen:

1. Mit dem Homepage-Manger bietet die PaX AG ihren Kunden die Möglichkeit, eine Homepage für die eigene Unternehmens-Präsentation zu erstellen und auf einem Webserver zu hosten. Die Nutzung des Dienstes „Homepage-Manger“ ist daher ausschließlich für die Darstellung des Unternehmens zulässig, mit dem der Kunde Produkte der PaX AG anbietet.

2. Der Umfang der Möglichkeiten, wie unter Nutzung des Homepage-Mangers eine Homepage des Kunden gestaltet und variiert werden kann, ist entsprechend den aktuellen Vorgaben der PaX AG begrenzt. Ebenso ist das Volumen der Inhalte, die auf der jeweiligen Homepage des Kunden unter Nutzung des Homepage-Managers bereitgestellt werden können, beschränkt. Die PaX AG ist berechtigt, diesen Leistungsumfang anzupassen oder einzuschränken. Der Kunde kann aus einer Änderung oder Beschränkung des Leistungsumfangs gegenüber der PaX AG keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Wiederherstellung ableiten.

3. AGBs, Impressum, Datenschutzerklärungen und weitere Texte rechtlichen Inhalts werden nicht von der PaX AG für den Kunden erstellt. Im Rahmen der Nutzung des Homepage-Managers wird lediglich eine zusätzliche Seite für das Impressum bzw. ein geeigneter Bereitstellungsort für die sonstigen Angaben (z.B. Datenschutzerklärung etc.) zur Verfügung gestellt, so dass der Kunde die Möglichkeit hat, dort die entsprechend den Angaben und Texte einzupflegen. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zulässigkeit der zum Zwecke des Einbaus auf der Kunden-Homepage verwendeten Texte mit rechtlichen Inhalten übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung.

4. Nach der Fertigstellung der Homepage unter Nutzung des Homepage-Managers kann der Kunde selbst entscheiden, ob er die Homepage in dieser Form veröffentlicht oder nicht. Vor der Veröffentlichung hat der Kunde sämtliche Inhalte auf der Homepage auf deren Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Gestaltung seiner Homepage bzw. der dazugehörigen Inhalte, die er unter Nutzung des Homepage-Managers erstellt bzw. veröffentlicht, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und ist hierfür selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu Zwecken des Einbaus auf seiner Homepage zur Verfügung gestellten Daten bzw. auf der Homepage dargestellten bzw. über die Homepage erreichbaren Daten keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass von ihm zum Zwecke des Einbaus auf seiner Homepage zur Verfügung gestellten, von ihm eingegebenen bzw. eingespeisten Daten insbesondere mit dem Wettbewerbs- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde insbesondere, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen bzw. in seiner Homepage einzupflegen und darüber zu veröffentlichen, die

(a) pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
(b) Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
(c) geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden,
(d) Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen,
(d) rassistisch oder gewaltverherrlichend sind,
(e) Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder der Angehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe herabwürdigen,
(f) geeignet sind, in sonstiger Weise andere Menschen zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten entsprechend für eventuelle auf der Homepage des Kunden eingerichteten Verweise (Links) des Kunden auf Inhalte Dritter.

6. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm zur Gestaltung der Homepage gelieferten Dateien besitzt. Dies gilt insbesondere für Bildrechte und sonstige Urheberrechte Dritter.

7. Die PaX AG ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Dateien in Bezug auf die vorgenannten Verpflichtungen zu kontrollieren. Ebenso wird von der PaX AG keine rechtliche Beratung zu den vom Kunden beabsichtigten bzw. verwirklichten Gestaltungen erbracht.

8. Die PaX AG ist berechtigt, bestimmte vom Kunden eingebaute bzw. zur Nutzung auf der Homepage bereitgestellten Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn begründete Zweifel an den erforderlichen Rechten des Kunden oder der allgemeinen Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der Inhalte bestehen. Dies gilt insbesondere, wenn von Dritten Ansprüche in dieser Hinsicht geltend gemacht werden, z.B. Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten.

9. Der Kunde ersetzt der PaX AG alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Die PaX AG informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

XIII. Nutzung von Zeichnungen und Marketingmaterial

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Kundenportals MyPaX bzw. der Inanspruchnahme der dazugehörigen MyPaX-Dienste die Möglichkeit erhält, Zeichnungen und Marketingmaterial (z.B. Bilder, Audiodateien, Videodateien, Logos, Werbebroschüren, Produktbezeichnungen, PR-Texte) zu nutzen und / oder diese nach einem Download zu eigenen gewerblichen Zwecken zu verwenden, gelten insbesondere auch die folgenden Regelungen:

1. Sofern zwischen den Parteien keine abweichenden vertraglichen Festlegungen existieren oder zustande kommen, wird dem Kunden in Bezug auf Zeichnungen und Marketingmaterial (z.B. Bilder, Audiodateien, Videodateien, Logos, Werbebroschüren, Produktbezeichnungen, PR-Texte), die ihm im Rahmen der Nutzung des Kundenportals My-PaX bzw. der Inanspruchnahme der dazugehörigen MyPaX-Dienste zur Verfügung gestellt werden, von der PaX AG ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes und jederzeit frei widerrufbares Nutzungsrecht für die Verwendung in Deutschland eingeräumt.

2. Derartige Zeichnungen und Werbematerialien dürfen vom Kunden ausschließlich zu eigenen gewerblichen Zwecken und gemäß den dazugehörigen vertraglichen Vorgaben im Rahmen der Tätigkeit des Kunden als PaX-Fachhändler genutzt werden.

3. Die Weitergabe solcher Zeichnungen und Werbematerialien an Dritte ist nur zulässig, sofern dies zu dem Zweck geschieht, PaX-Produkte, die der Kunde als Fachhändler anbietet, zu bewerben. Jegliche sonstige Weitergabe ist unzulässig.

4. Dem Kunden ist bekannt, dass sich die Berechtigung zur Nutzung solcher Zeichnungen und Marketingmaterialien kurzfristig ändern kann. So ist es z.B. möglich, dass ein Bauherr, in dessen Gebäude PaX-Produkte verwendet wurden, zunächst die Erstellung von Bildern oder Filmen von diesen Gebäuden bzw. Räumlichkeiten zulässt, eine solche Einwilligung jedoch später widerruft. Der Kunde verpflichtet sich deshalb gegenüber der PaX AG, die Nutzung von Zeichnungen und Marketingmaterialien, die ihm zur gewerblichen Verwendung überlassen wurden, nach entsprechender Aufforderung durch die PaX AG unverzüglich einzustellen. Der Kunde sichert zu, in einem solchen Fall die betroffenen Zeichnungen und Marketingmaterialien (z.B. Bilder, Audiodateien, Videodateien, Logos, Werbebroschüren, Produktbezeichnungen, PR-Texte) umgehend und umfassend zu löschen (also z.B. aus seinem Internetauftritt zu entfernen) sowie gedruckte Exemplare zu vernichten.

5. Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Verwendung der Zeichnungen und Marketingmaterialien (z.B. Bilder, Audiodateien, Videodateien, Logos, Werbebroschüren, Produktbezeichnungen, PR-Texte), die ihm zur Nutzung überlassen werden, in Bezug auf den konkreten Anwendungsfall rechtlich zulässig ist. Insbesondere betrifft dies die Überprüfung auf potenzielle Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche und urheberrechtliche Bestimmungen.

6. Sofern sich herausstellt, dass eine Verwendung der betroffenen Zeichnungen und Marketingmaterialien unzulässig ist oder aufgrund geänderter Umstände geworden ist und deshalb die weitere Nutzung unverzüglich eingestellt werden muss, kann der Kunde insofern gegenüber der PaX AG keine Schadensersatzansprüche oder Kostenerstattungsansprüche geltend machen. Insbesondere ist die Erstattung eines angeblich entgangenen Gewinns in jeglicher Hinsicht ausgeschlossen. Gleiches gilt, sofern festgestellt wird, dass sich in Bezug auf die betroffenen Zeichnungen und Marketingmaterialien eine ungesicherte Rechtsgrundlage ergibt und deshalb seitens der PaX AG vorsorglich die Einstellung der weiteren Nutzung angeordnet bzw. das bisher eingeräumte Nutzungsrecht widerrufen wird.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sind schriftlich zu vereinbaren, wobei elektronische Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b BGB) ausreichend ist. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen in Textform ausdrücklich bestätigt werden.

2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dennoch erhalten.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bzgl. der Dienste, die Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, und der hierzu zwischen der PaX AG und dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisse ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Ingelheim am Rhein (Amtsgericht Bingen, Landgericht Mainz). Dies gilt auch bei einer Nutzung der MyPaX-Dienste aus dem Ausland.

4. Der Kunde kann Rechte aus den Vertragsverhältnissen zu den Diensten, die Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der PaX AG an einen Dritten übertragen.

5. Die Vertragsbeziehungen zu den Diensten, die Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Anlage 1

Derzeit stehen keine kostenpflichtigen Apps zur Verfügung

(Stand: Juli 2021)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaX AG für die Erbringung von MyPaX-Dienstleistungen